Stellungnahme zum Entwurf des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVGD)

Die AGJF Sachsen bezieht Stellung zur Novellierung des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG). Im Gesetzesentwurf kommen statt demokratischer Werte und einer grund- und menschenrechtsbasierten Sozialisation junger Menschen, vorrangig sicherheitspolitische Logiken zum Tragen. Da der Gesetzesentwurf konkret in das Arbeitsfeld Sozialer Arbeit eingreift, möchte die AGJF Sachsen auf verschiedene Tendenzen hinweisen. Sie fordert u. a. mehr Beachtung der massiven Auswirkungen auf junge Menschen und Kontexte der Jugendarbeit und kritisiert, dass eine Prüfung der beabsichtigten Gesetzesnovellierung auf jugendrelevante Auswirkungen im Sinne eines Jugendcheck und eine Befassung z. B. im Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) noch nicht erfolgte.